Digitale Überwachungsbefugnisse: Schwarz-rotes Sicherheitspaket „zum Großteil verfassungswidrig“ (netzpolitik.org)
- Massive Kritik an der automatisierten Gesichtserkennung durch Grundrechtsexperten.
- Vorwurf der Verfassungswidrigkeit durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte.
- Sorge vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger.
"Die geplante Sicherheitsgesetzgebung der Bundesregierung steht massiv in der Kritik durch zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Der Vorwurf lautet auf weitgehende Verfassungswidrigkeit, insbesondere aufgrund der geplanten Ausweitung automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Kritiker warnen vor einer massiven Aushöhlung individueller Freiheitsrechte und einer unverhältnismäßigen Überwachungsinfrastruktur, die weit über das notwendige Maß für Sicherheitsbehörden hinausgehe."
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