Bundeskabinett billigt befristete IP-Speicherung (europeanconservative.com)

• IP-Speicherung für drei Monate genehmigt
• Fokus auf schwere digitale Kriminalitätsformen
• Zielkonflikt zwischen Strafverfolgung und Datenschutz

"Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Speicherung von IP-Adressen für einen Zeitraum von drei Monaten zur Strafverfolgung ermöglicht. Die Maßnahme zielt darauf ab, schwere Kriminalität im digitalen Raum effizienter zu bekämpfen, während die Datenminimierung als Kompromiss gewahrt bleiben soll. Kritiker warnen weiterhin vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre und verweisen auf anhaltende rechtliche Bedenken bezüglich der Verhältnismäßigkeit."