Venedig-Kommission fordert Reformen der serbischen Justizgesetze (balkaninsight.com)

• Venedig-Kommission kritisiert neue serbische Justizgesetze.
• Gefahr der politischen Einflussnahme auf Staatsanwälte.
• Forderung nach Angleichung an europäische Rechtsstaatsstandards.

"Die Venedig-Kommission des Europarates hat Serbien aufgefordert, die kürzlich verabschiedeten Justizgesetze nachzubessern. Kritiker befürchten, dass die Regelungen die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen gegen hochrangige Beamte einschränken könnten. Das Gremium mahnt zur Einhaltung europäischer Rechtsstaatsstandards, um eine politische Einflussnahme auf die Strafverfolgung zu unterbinden."