BfDI-Chefin: Neue Sicherheitsbefugnisse verfassungswidrig (heise.de)

• Specht-Riemenschneider nennt neue Sicherheitsbefugnisse 'nicht zulässig'
• Kritik an mangelnder Verhältnismäßigkeit der Sicherheitsgesetze
• Appell für stärkeren Schutz der Privatsphäre in der Digitalisierung

"Die scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat die aktuellen Sicherheitsgesetze scharf kritisiert. In ihrem Abschiedsstatement bezeichnete sie die erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörden als unzulässig und warnte vor einem Aushöhlen des Datenschutzes. Sie forderte eine grundlegende Überarbeitung der Gesetzgebung, um Grundrechte zu wahren."