Neues Gesetz gegen digitale Gewalt: Hubig plant Strafrechtsverschärfungen (heise.de)

• Einführung von drei neuen Straftatbeständen gegen digitale Gewalt.
• Erweiterte zivilrechtliche Ansprüche für Opfer zur besseren Rechtsdurchsetzung.
• Stärkere Regulierung von Plattformen zur schnelleren Löschung illegaler Inhalte.

"Justizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung digitaler Gewalt vorgelegt. Das Vorhaben sieht drei neue Strafnormen, erweiterte zivilrechtliche Ansprüche für Betroffene sowie strengere Regulierungen für Plattformbetreiber vor. Ziel ist es, die strafrechtliche Lücke bei Online-Belästigung und digitalem Missbrauch zu schließen und die Durchsetzbarkeit von Unterlassungsansprüchen zu verbessern."