Italien wegen Freilassung libyschen Milizenchefs vor Menschenrechtsgerichtshof verklagt (politico.eu)

• Zwei Migranten verklagen Italien vor dem EGMR wegen Freilassung eines libyschen Milizenchefs.
• Italien ließ Osama Al-Masri Njeem 2025 trotz IStGH-Haftbefehls frei und schickte ihn nach Libyen zurück.
• Kläger behaupten Folter in von Njeem kontrolliertem Gefangenenlager.

"Zwei Migranten verklagen Italien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil es einen libyschen Milizenführer freigelassen hat, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wurde. Der Mann und die Frau aus Südsudan bzw. der Elfenbeinküste behaupten, in einem von Osama Al-Masri Njeem kontrollierten libyschen Gefangenenlager gefoltert worden zu sein. Italien hatte Njeem im Januar 2025 festgenommen, aber nach zwei Tagen freigelassen und nach Libyen zurückgeschickt. Die Kläger argumentieren, dass Italien durch die Nichtvollstreckung des Haftbefehls ihre Rechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat."