EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen Reisenderegister (xataka.com)

• EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien ein
• Drei Kritikpunkte: übermäßige Daten, unzureichende Zweckbindung, unverhältnismäßige Speicherdauer
• Zwei Monate Frist für Spanien zur Korrektur; Branche fordert Aussetzung

"Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2026 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen des umstrittenen Reisenderegisters (Real Decreto 933/2021) eingeleitet. Sie beanstandet übermäßige Datenerhebung, unzureichende Zweckbindung des Polizeizugriffs und eine unverhältnismäßige dreijährige Speicherfrist. Spanien hat zwei Monate Zeit zur Stellungnahme und Korrektur. Branchenverbände CEHAT, Fetave und Unav fordern die Aussetzung des Dekrets."