EU-Rückführungsverordnung: Digitalisierung und Verschärfung der Abschiebeverfahren (netzpolitik.org)

• Einsatz digitaler Fußfesseln zur Überwachung ausreisepflichtiger Personen
• Harmonisierung und Beschleunigung von Rückführungsverfahren in der EU
• Kritik an drohenden Eingriffen in die Privatsphäre und Grundrechte

"Die Europäische Union plant eine umfassende Rückführungsverordnung zur Beschleunigung von Abschiebungen. Der Entwurf sieht den massiven Einsatz digitaler Überwachungsinstrumente vor, darunter elektronische Fußfesseln für Personen ohne Aufenthaltsrecht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die geplanten Maßnahmen als Eingriff in die Privatsphäre und warnen vor verstärkten Kontrollmechanismen, die das Ziel haben, die Durchsetzungsquote von Ausweisungen signifikant zu erhöhen. Das Vorhaben unterstreicht den Fokus der EU auf eine effizientere Migrationssteuerung durch technologische Aufrüstung."