Digitale Überwachung und Abschiebungspraxis in Deutschland (netzpolitik.org)

• Behördliche Datenauslese trotz faktischer Unmöglichkeit der Abschiebung.
• Verlust der Verhältnismäßigkeit durch automatisiertes Vorgehen der Ausländerbehörden.
• Langjährige Integration vs. bürokratischer Kontrollzwang.

"Der Fall eines seit über 40 Jahren in Deutschland lebenden Mannes aus Eritrea verdeutlicht die Probleme bei der behördlichen Auswertung von Mobiltelefonen im Rahmen von Abschiebungsverfahren. Obwohl eine Abschiebung nach Eritrea faktisch unmöglich ist, nutzen Behörden die rechtliche Möglichkeit der Datenauslese. Der Fall wirft kritische Fragen zur Verhältnismäßigkeit des administrativen Kontrollapparats und zum Schutz der Privatsphäre auf, wenn technische Mittel angewandt werden, die den eigentlichen Zweck der Aufenthaltsbeendigung nicht erreichen können."