Recht auf Breitband: Lauter Einzelfälle (netzpolitik.org)

• Mangelnde Datenerfassung zur Anwendung von Starlink als Breitbandersatz
• Recht auf Internetzugang hängt zunehmend von privaten Satellitenlösungen ab
• Intransparenz bei der Erfüllung digitaler Grundversorgungsansprüche

"Das gesetzliche Recht auf einen zeitgemäßen Internetzugang wird in der Praxis zunehmend durch Starlink-Satellitenlösungen kompensiert. Die Bundesregierung räumt jedoch ein, keine belastbare statistische Übersicht über die Häufigkeit dieser Ausweichmanöver zu besitzen. Dies deutet auf eine erhebliche Transparenzlücke bei der Umsetzung der digitalen Infrastrukturpolitik hin, da die Abhängigkeit von kommerziellen Satellitenanbietern bei staatlichen Versorgungsaufgaben nicht quantifizierbar ist."