Unklarheit der Bundesregierung zu Minderjährigen-Verboten auf Social-Media-Plattformen (netzpolitik.org)

• Keine wissenschaftliche Evidenzbasis für Altersbeschränkungen vorhanden.
• Ungeklärte verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.
• Fehlende strategische Positionierung der Regierungskoalition.

"Die Bundesregierung gesteht in einer Antwort auf eine kleine Anfrage ein, keine fundierten Erkenntnisse über die Auswirkungen oder die verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeit eines Social-Media-Verbots für Minderjährige zu besitzen. Es fehlt an wissenschaftlichen Analysen und einer kohärenten politischen Linie. Damit bleibt offen, ob solche regulatorischen Eingriffe tatsächlich zielführend wären oder die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken würden."