Amnesty International warnt vor autoritären Tendenzen in Deutschland (netzpolitik.org)

• Einsatz des Verfassungsschutzes gegen zivilgesellschaftliche Akteure
• Systematische Kürzung von Fördermitteln zur politischen Einflussnahme
• Zunehmende staatliche Überwachung und Einschränkung der Meinungsfreiheit

"Amnesty International kritisiert die deutsche Bundesregierung scharf für den Einsatz repressiver Maßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen. Der aktuelle Menschenrechtsbericht hebt besonders die Kürzung von Fördermitteln und den verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes zur Überprüfung missliebiger Akteure hervor. Diese Praktiken werden als Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte und als unnötige Ausweitung staatlicher Überwachungsmechanismen eingestuft, die demokratische Spielräume gefährden."