Kulturstaatsminister Weimer verzichtet auf Rechtsmittel im Streit um Buchhandlungspreis (faz.net)

• Weimer verzichtet auf Rechtsmittel, Gerichtsbeschluss rechtskräftig
• Verwaltungsgericht Berlin untersagte Bezeichnung als 'politische Extremisten'
• Offene Fragen zu weiteren Buchhandlungen und Preisauszahlung

"Wolfram Weimer hat auf Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin verzichtet. Das Gericht hatte ihm am 30. April untersagt, Buchhändlerinnen, denen er den Buchhandlungspreis vorenthält, als Extremistinnen zu bezeichnen. Der Beschluss ist rechtskräftig."