Schleswig-Holsteins Landesverfassungsgericht rügt Regierung wegen Informationsmangels bei Northvolt-Förderung (heise.de)

• Landesverfassungsgericht: Informationspflicht verletzt bei Northvolt-Förderung
• 600-Millionen-Euro-Wandelanleihe genehmigt, obwohl Finanzierungsrisiken bekannt
• Klage von FDP und SPD erfolgreich; Regierung muss Konsequenzen tragen

"Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein entschied, dass die Landesregierung ihre Informationspflicht gegenüber Landtagsabgeordneten verletzte, als sie eine Wandelanleihe von 600 Millionen Euro für die Batteriefabrik Northvolt genehmigte. Die Regierung hatte vor der entscheidenden Ausschusssitzung im Januar 2024 nicht über Zweifel an der Gesamtfinanzierung informiert. Northvolt ging später in Insolvenz; das US-Unternehmen Lyten übernimmt."