EU erwägt Handelsbeschränkungen für Produkte aus israelischen Siedlungen (euobserver.com)

• Drei Optionen für EU-Handelsbeschränkungen mit Siedlungen im Westjordanland
• Rechtsgrundlage zwischen Außen- und Handelspolitik umstritten
• ICJ-Gutachten von 2024 fordert Handelsverbot mit Siedlungen

"Die Europäische Kommission hat ein Optionspapier zur Beschränkung des Handels mit israelischen Siedlungen im Westjordanland vorgelegt. Drei Optionen werden diskutiert: ein Importlizenzsystem, höhere Zölle und ein vollständiges Importverbot. Die rechtliche Grundlage ist umstritten: Einige Mitgliedstaaten fordern ein Verbot, andere lehnen es ab."