Rechtsextreme MdEP verlängern NGO-‚Hexenjagd‘ um sechs Monate (euobserver.com)
0xBASE INTEL BRIEF
- Verlängerung des Untersuchungsausschusses um sechs Monate
- Rechtsextreme Fraktionen stimmten geschlossen dafür
- Kritik von Abgeordneten und NGOs an politischer Einflussnahme
"Rechtsextreme Gruppen im Europäischen Parlament haben einen umstrittenen Ausschuss zur Untersuchung von NGOs, die EU-Mittel erhalten, um sechs Monate verlängert. Dies löste Empörung unter Abgeordneten aus, die die Maßnahme als politisch motivierten Angriff auf die Zivilgesellschaft verurteilen."
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#EU-Parlament
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