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Rechtsextreme MdEP verlängern NGO-‚Hexenjagd‘ um sechs Monate (euobserver.com)

0xBASE INTEL BRIEF
  • Verlängerung des Untersuchungsausschusses um sechs Monate
  • Rechtsextreme Fraktionen stimmten geschlossen dafür
  • Kritik von Abgeordneten und NGOs an politischer Einflussnahme

"Rechtsextreme Gruppen im Europäischen Parlament haben einen umstrittenen Ausschuss zur Untersuchung von NGOs, die EU-Mittel erhalten, um sechs Monate verlängert. Dies löste Empörung unter Abgeordneten aus, die die Maßnahme als politisch motivierten Angriff auf die Zivilgesellschaft verurteilen."

#NGO-Untersuchung #EU-Parlament #Rechtsextreme Mehrheit

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