Budapester Pride erneut genehmigt, aber Überwachungsgesetze bestehen fort (euobserver.com)

• Polizei genehmigt Budapest Pride 2026, ein Bruch mit Orbán-Ära.
• Gesetze von 2025: Pride-Teilnahme ist Ordnungswidrigkeit, Gesichtserkennung für alle Ordnungswidrigkeiten.
• EU-KI-Gesetz verbietet Echtzeit-Gesichtserkennung; Ungarn verstößt angeblich dagegen.
• Zivilgesellschaft fordert Aufhebung der Gesetze; EU-Kommission zögert mit Durchsetzung.

"Die ungarische Polizei hat die diesjährige Budapest Pride offiziell genehmigt, ein Bruch mit der vorherigen Regierung. Allerdings bleiben die Gesetze in Kraft, die die Teilnahme an Pride unter Strafe stellen und biometrische Überwachung von Protestierenden ermöglichen. Die Autoren fordern die neue Regierung auf, diese Gesetze aufzuheben und die Einhaltung des EU-KI-Gesetzes sicherzustellen."