Restaurierung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn (euobserver.com)

• Keine vorzeitige Normalisierung der Beziehungen.
• Koppelung der EU-Mittel an konkrete Rechtsstaatsreformen.
• Vermeidung politischer Abhängigkeiten innerhalb der EVP.

"Die EU steht nach dem Abgang Viktor Orbáns vor der Herausforderung, den Rechtsstaat in Ungarn wiederherzustellen. Es wird davor gewarnt, Péter Magyar einen Vertrauensvorschuss zu gewähren, ohne konkrete Reformfortschritte abzuwarten. Die Freigabe eingefrorener EU-Mittel muss an messbare Kriterien geknüpft bleiben, um eine politische Instrumentalisierung zu vermeiden. Die Europäische Kommission und die EVP spielen hierbei eine entscheidende Rolle für die langfristige institutionelle Stabilität und Integrität der Union."