EDPB-Leitlinien 06/2022 zur praktischen Umsetzung gütlicher Einigungen (edpb.europa.eu)

• Leitlinien definieren gütliche Einigung als alternativen Streitbeilegungsmechanismus unter Aufsicht der Behörde.
• Fokus auf grenzüberschreitende Fälle im One-Stop-Shop-Verfahren.
• Empfehlungen zur konsistenten Anwendung trotz unterschiedlicher nationaler Rechtsgrundlagen.

"Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat Leitlinien zur gütlichen Einigung bei Beschwerden nach der DSGVO veröffentlicht. Sie definieren den Begriff, analysieren die rechtlichen Grundlagen und geben praktische Empfehlungen für nationale Aufsichtsbehörden, insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen im One-Stop-Shop-Verfahren. Die Leitlinien betonen die Rolle der Behörde als Vermittler und die Notwendigkeit konsistenter Anwendung."