EU kann ohne Konsens gegen israelische Siedlungen vorgehen (ecfr.eu)

• Ungarn hat sein Veto gegen Siedlersanktionen aufgehoben.
• Mehrere EU-Staaten fordern ein Handelsverbot mit Siedlungen.
• Spanien verbot als erstes Land den Handel mit Siedlungen.

"Die EU verfügt über Handels- und Finanzinstrumente, um Israels Siedlungsausbau zu stoppen, muss aber schnell handeln. Durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen (QMV) könnten Handelsbeschränkungen gegen Siedlungen verhängt werden, ohne dass ein Veto einzelner Mitgliedstaaten dies blockiert. Mehrere EU-Staaten unterstützen ein Siedlungs-Handelsverbot. Die Europäische Kommission zögert, aber nationale Alleingänge nehmen zu."