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US-Gesetzesentwurf H.R. 4278: Ukraine-Unterstützungsgesetz von 2014 (en.wikipedia.org)

0xBASE INTEL BRIEF
  • Eingebracht von Abgeordnetem Ed Royce (R-CA) am 21. März 2014.
  • Autorisierte 50 Mio. $ für demokratische Regierungsführung, 10 Mio. $ für Rundfunk, 8 Mio. $ für Strafverfolgung.
  • Finanziert durch Kürzung von 70 Mio. $ aus der Pakistan-Hilfe.
  • Verhängte Sanktionen gegen Personen, die die Souveränität der Ukraine bedrohen.

"Der Ukraine-Unterstützungsgesetz (H.R. 4278) wurde am 21. März 2014 im US-Repräsentantenhaus von Abgeordnetem Ed Royce eingebracht. Ziel war die Unterstützung der Souveränität der Ukraine und die Verurteilung der russischen Annexion der Krim. Das Gesetz autorisierte 68 Millionen Dollar an Hilfen, unter anderem für Demokratieförderung, Rundfunk und Strafverfolgung, finanziert durch Kürzungen bei der Pakistan-Hilfe. Es verhängte Sanktionen gegen Personen, die die Souveränität der Ukraine untergruben. Das Gesetz wurde nicht verabschiedet; ein ähnliches Gesetz mit Kreditgarantien und Sanktionen trat in Kraft."

#H.R. 4278 Hilfspaket #Vermögenssperren für russische Beamte #Kreditgarantien für die Ukraine

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