Gutachten: EU-Plan zur Kupferabschaltung verstößt gegen EU-Recht (heise.de)

• Rechtsgutachten von Ex-EuGH-Richter Mastroianni für Connect Europe kritisiert EU-Plan zur Kupferabschaltung bis 2035 als rechtswidrig.
• Gutachter sieht Kompetenzüberschreitung: Die Maßnahme diene nicht der Binnenmarktharmonisierung, sondern sei Industriepolitik.
• Ohne Entschädigungsmechanismus stelle die Zwangsabschaltung eine indirekte Enteignung dar und verletze Eigentumsrechte.

"Ein von Connect Europe in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Europarechtlers und Ex-Richters Roberto Mastroianni kommt zu dem Schluss, dass die von der EU-Kommission im Digital Networks Act geplante verpflichtende Abschaltung von Kupfernetzen bis 2035 gegen EU-Recht verstößt. Es handele sich um eine Kompetenzüberschreitung, da die Maßnahme nicht der Binnenmarktharmonisierung diene, sondern Industriepolitik sei. Zudem verletze die Zwangsabschaltung ohne Entschädigung die Eigentumsrechte der Netzbetreiber und stelle eine indirekte Enteignung dar. Der Gutachter bezweifelt auch die Wirksamkeit, da Kunden auf alternative Technologien ausweichen könnten."