EU-Abschiebungsgesetz stockt wegen Streit über Starttermin (euobserver.com)
0xBASE INTEL BRIEF
- Abschiebungsgesetz blockiert
- Streit um Starttermin
- Juli 2026 vs. Januar 2027
"Das EU-Abschiebungsgesetz ist ins Stocken geraten, da die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sich nicht auf ein Startdatum einigen können. Die Staaten schlugen einen Start frühestens im Juli nächsten Jahres vor, während die Abgeordneten einen sofortigen Beginn oder den 1. Januar 2027 als Kompromiss wollten. Keiner der Vorschläge wurde angenommen."
#EU-Migrationspolitik
#Gesetzgebungsverzögerung
#Institutionenkonflikt
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