Dobrindt kündigt BKA-Befugnisse zum Abschalten von Cyberkriminellen-Infrastruktur an (heise.de)

• BKA soll Server und Netzwerke von Cyberkriminellen abschalten dürfen
• Gesetz unter dem Motto „Abschrecken, abwehren und abschalten“
• Kritik wegen möglicher Grundrechtseingriffe

"Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gesetzliche Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) angekündigt, um die Infrastruktur von Cyberkriminellen aktiv stören und abschalten zu können. Das Gesetz soll unter dem Motto „Abschrecken, abwehren und abschalten“ stehen. Dobrindt betonte, dass die Polizei nicht nur ermitteln, sondern auch präventiv eingreifen müsse. Die Maßnahmen zielen auf Server, Netzwerke und andere technische Einrichtungen, die für Cyberangriffe genutzt werden. Kritiker warnen vor möglichen Eingriffen in die Privatsphäre und fordern klare rechtliche Grenzen."