Orbán kann als Ministerpräsident nicht zurückkehren – neue Amtszeitbegrenzung der Tisza-Partei (euobserver.com)

• Tisza-Partei schlägt rückwirkende Amtszeitbegrenzung von acht Jahren vor.
• Orbáns Verbündete protestieren gegen die rückwirkende Anwendung.
• Neue Dokumente zum Begnadigungsskandal veröffentlicht.
• Reformen zur Sicherung der universitären Autonomie eingeleitet.

"Die ungarische Tisza-Partei schlägt eine Verfassungsänderung vor, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal acht Jahre begrenzt, rückwirkend anwendbar. Dadurch wäre Viktor Orbán von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen. Orbáns Verbündete kritisieren die rückwirkende Klausel. Parallel werden weitere Dokumente zum Begnadigungsskandal um einen pädophilen Straftäter veröffentlicht, der zum Sturz der Fidesz-Regierung beitrug. Zudem gibt es Schritte zur Entmachtung von Fidesz' Einfluss auf die Universitäten."