Ungarns Ministerpräsident entlässt Verfassungsgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwalt (visegradinsight.eu)

• Entlassung von Verfassungsgerichtspräsident Tamás Sulyok und Generalstaatsanwalt Péter Polt
• Maßnahmen zur Freigabe von EU-Mitteln und Demontage des Orbán-Systems
• Ermittlungen wegen Unterschlagung gegen Fidesz; Bedenken hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit

"Ministerpräsident Péter Magyar hat Tamás Sulyok als Präsident des Verfassungsgerichts und Péter Polt als Generalstaatsanwalt entlassen. Dies ist Teil seines Versuchs, das von Viktor Orbán aufgebaute System zu demontieren, nachdem TISZA die Wahlen gewonnen hatte. Ziel ist es, eingefrorene EU-Mittel freizugeben und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Kritiker warnen jedoch, dass das schnelle Vorgehen mit einer verfassungsgebenden Mehrheit selbst die Rechtsstaatlichkeit gefährden könnte. Die Regierung leitet zudem ein Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung ein, das zu einer Razzia im Rechenzentrum der Fidesz-Partei führte."