Dual-Use-Innovation und die rechtlichen Risiken bei Patenten im Verteidigungssektor (warontherocks.com)

• 28 U.S.C. § 1498 bietet Schutz für reine Verteidigungsgüter.
• Dual-Use-Technologien untergraben die Immunität gegenüber Patentklagen.
• Rechtliche Unsicherheit behindert die industrielle Zusammenarbeit.

"Die US-Gesetzgebung gemäß 28 U.S.C. § 1498 schützt Verteidigungsauftragnehmer traditionell vor Patentklagen bei Regierungsaufträgen. Mit der wachsenden Bedeutung von Dual-Use-Technologien, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Sektor Anwendung finden, entstehen jedoch neue rechtliche Grauzonen. Unternehmen zögern, Innovationen für das Pentagon bereitzustellen, wenn diese nicht ausschließlich militärisch genutzt werden, da das bestehende Schutzschild bei ziviler Kommerzialisierung greifen könnte. Diese rechtliche Unsicherheit könnte die technologische Souveränität gefährden und die Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und Verteidigungssektor bei kritischen Zukunftstechnologien nachhaltig hemmen."