EU-Kommissar dementiert Schaffung eines EU-FBI; Europol erhält Befugnis, Ermittlungen zu fordern (euobserver.com)

• Kommissar Brunner dementiert EU-FBI-Pläne, Europol erhält aber Aufforderungsrecht.
• Artikel 11 erlaubt Europol, Mitgliedstaaten zur Einleitung von Ermittlungen aufzufordern.
• MEPs sehen Risiko einer schrittweisen Übernahme nationaler Ermittlungen.

"EU-Innenkommissar Magnus Brunner bestreitet, dass mit einem neuen Vorschlag ein EU-FBI geschaffen werde. Der Vorschlag erlaubt Europol jedoch, Mitgliedstaaten aufzufordern, Strafverfahren einzuleiten. Lehnen Staaten ab, müssen sie dies begründen. MEPs äußern Bedenken, dass dies ein erster Schritt zur Übernahme von Ermittlungen sei. Brunner beruhigt, beantwortet aber nicht die Konfliktfrage."