Pekings Gesetzgebung zur extraterritorialen Überwachung (dominotheory.com)

• Formale Kodifizierung der extraterritorialen Strafverfolgung.
• Systematische Bedrohung der Diaspora-Sicherheit in Europa.
• Herausforderung für die nationale Souveränität europäischer Rechtsstaaten.

"Die chinesische Regierung hat neue rechtliche Rahmenbedingungen formalisiert, die es ermöglichen, Dissidenten und Aktivisten außerhalb der Landesgrenzen strafrechtlich zu verfolgen. Diese Ausweitung des Rechtsanspruchs untergräbt die Souveränität europäischer Staaten, da sie Einschüchterungsmethoden gegen in Europa lebende chinesische Staatsbürger und Diaspora-Gruppen legitimiert. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die globale Kontrolle der KPCh zu festigen und abweichende Meinungen weltweit zu unterdrücken, was eine direkte Herausforderung für die demokratischen Freiheitsrechte innerhalb der EU darstellt."