Neues chinesisches Gesetz zur 'ethnischen Einheit' bedroht Tibeter in Europa (euobserver.com)

• Chinas 'Gesetz zur ethnischen Einheit' tritt am 1. Juli in Kraft und kodifiziert Assimilationspolitik.
• Artikel 63 ermöglicht transnationale Repression gegen Diaspora, die die 'ethnische Einheit' untergräbt.
• EU-Bürger tibetischer Herkunft riskieren bei Chinareisen Verhaftung und Folter.
• UN-Sonderberichterstatter und EU-Parlament haben das Gesetz verurteilt.

"Chinas neues 'Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts' tritt am 1. Juli in Kraft. Es kodifiziert Assimilationspolitik gegen Tibeter, Uiguren und Mongolen. Artikel 63 ermöglicht die Verfolgung von Personen im Ausland, die die 'ethnische Einheit' untergraben. EU-Bürger tibetischer Herkunft riskieren bei Reisen nach China willkürliche Verhaftung. Die EU wird aufgefordert, einen Sondergesandten für Tibet zu ernennen und Sanktionen zu verhängen."