Essen setzt Uber-Mindestpreise nach Gerichtsentscheid aus (heise.de)

• Aussetzung der Mindestpreisverordnung für Mietwagen in Essen.
• Gerichtsbeschluss kippt Schutzmaßnahmen zugunsten des Taxigewerbes.
• Rechtliche Unsicherheit bei der Regulierung von Mobilitätsplattformen.

"Die Stadt Essen musste die Durchsetzung von Mindesttarifen für Fahrdienstanbieter wie Uber aussetzen. Ein Gerichtsbeschluss untersagte die Vorgaben, die ursprünglich zum Schutz des traditionellen Taxigewerbes und zur Regulierung des Wettbewerbs eingeführt wurden. Die Entscheidung stellt einen Rückschlag für lokale Bemühungen zur Harmonisierung des Personenbeförderungsmarktes dar und betont die rechtlichen Hürden bei der Regulierung plattformbasierter Mobilitätsdienste."