Litauisches Parlament bestätigt dritte sozialdemokratische Regierung unter Mindaugas Sinkevičius (osw.waw.pl)

• Neue litauische Regierung mit knapper Mehrheit von 72 Stimmen bestätigt.
• Koalition aus LSDP, DSVL, LVŽS und AWPL-ZChR hält 75 Sitze.
• Zwei-Jahres-Programm: Verteidigungsausgaben über 5% BIP, soziale Maßnahmen, Minderheitenrechte.

"Am 14. Juli billigte der litauische Seimas mit 72 Stimmen das Programm und die Zusammensetzung der neuen Regierung unter Ministerpräsident Mindaugas Sinkevičius. Die sozialdemokratische LSDP koaliert mit der Linksunion DSVL sowie einer Gruppe aus Bauern- und Grünenbund (LVŽS) und Wahlaktion der Polen Litauens (AWPL–ZChR) und verfügt über 75 Sitze. Es ist die dritte Regierung in dieser Legislaturperiode. Die Opposition hält das Verfahren für verfassungswidrig und will das Verfassungsgericht anrufen. Das Programm sieht eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf über 5 % des BIP vor, bleibt jedoch die Finanzierungsquellen schuldig."