Portugiesische Regierung billigt Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über elektronische Beweismittel (eco.sapo.pt)

• Der portugiesische Ministerrat hat am 1. Juni 2026 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/1544 und Anwendung der Verordnung 2023/1543 verabschiedet.
• Der Entwurf regelt die Benennung von Vertretern digitaler Diensteanbieter für die Zusammenarbeit in Strafverfahren.
• 85% der EU-Ermittlungen sind auf digitale Beweise angewiesen, die oft grenzüberschreitend sind.

"Der portugiesische Ministerrat hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die EU-Richtlinie 2023/1544 umsetzt und die Verordnung 2023/1543 über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren anwendet. Der Entwurf wird nun dem Parlament zugeleitet. Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit digitalen Diensteanbietern bei der Beweissicherung zu regeln und die Effizienz von Strafverfahren zu erhöhen."