Parlamentsschwäche der Ukraine blockiert EU-Beitrittsfortschritt (visegradinsight.eu)

• EU übergibt Bedingungen für alle sechs Beitrittscluster an Ukraine.
• Werchowna Rada scheitert an IWF-geforderter Digitalsteuer-Gesetzgebung.
• Parlamentskollaps als Haupthemmnis für EU-Integration identifiziert.

"Am 17. März 2026 erhielt die Ukraine die Beitrittsbedingungen für die letzten drei Verhandlungskapitel (Cluster 3, 4, 5) von der EU. Damit sind alle sechs Cluster informell geöffnet. Die ukrainische Werchowna Rada scheitert jedoch an notwendigen Gesetzen, wie der Besteuerung digitaler Plattformen für den IWF. Die Regierungspartei 'Diener des Volkes' erreichte nur 120–130 Stimmen, benötigt werden 226. Der Zusammenbruch des Parlaments wird als größeres Hindernis gesehen als Ungarns Veto."