Wochenrückblick zur Netzpolitik: Stille um das Überwachungspaket (netzpolitik.org)

• Auffällige politische Inaktivität zum Überwachungspaket in KW 18.
• Veröffentlichung von 15 Fachbeiträgen zu digitalpolitischen Themen.
• Kritische Analyse der mangelnden Transparenz bei Sicherheitsgesetzgebungen.

"Die Kalenderwoche 18 war geprägt von einem auffälligen Schweigen der politischen Akteure zum geplanten Überwachungspaket. Trotz einer hohen Publikationsfrequenz von 15 Beiträgen auf netzpolitik.org blieb die öffentliche Debatte zu grundlegenden digitalen Freiheitsrechten weitgehend aus. Der Rückblick analysiert den aktuellen Status quo der europäischen und deutschen Netzpolitik sowie die mangelnde parlamentarische Auseinandersetzung mit kritischen Sicherheitsgesetzen."