Janez Janša wird zum vierten Mal slowenischer Ministerpräsident (osw.waw.pl)
0xBASE INTEL BRIEF
- Vierte Amtszeit Janšas als Premierminister Sloweniens ab Juni 2026
- Minderheitsregierung mit 43 von 90 Sitzen, abhängig von Resni.ca und Minderheiten
- Pro-israelische Außenpolitik, aber weiterhin Unterstützung für die Ukraine
- Innenpolitische Agenda: Steuersenkungen, Einschränkung von NGOs und Streikrecht
"Am 22. Mai 2026 stimmte das slowenische Parlament der Ernennung von Janez Janša zum Ministerpräsidenten zu. Es ist seine vierte Amtszeit. Seine Minderheitsregierung stützt sich auf 43 von 90 Sitzen und wird voraussichtlich Mitte Juni vereidigt. Die Regierung plant eine marktorientierte Wirtschaftspolitik, Steuersenkungen und eine stärkere Kontrolle der Zivilgesellschaft. In der Außenpolitik wird eine Annäherung an Israel erwartet, während die Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt werden soll."
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