EU-Kandidatenländer vernachlässigen Rechtsstaatlichkeit bei Beitrittsbemühungen (euobserver.com)

• NGOs: EU-Kandidaten vernachlässigen Rechtsstaatlichkeit und Transparenz
• Ukraine: Anti-Korruptionsreformen stocken; Gesetze nur bei EU-Bezug verabschiedet
• Albanien: Konsultation mit Zivilgesellschaft umgangen, hohe Korruption

"NGOs warnen, dass EU-Beitrittskandidaten wie Albanien, Ukraine und Bosnien-Herzegowina Gesetze zur EU-Angleichung verabschieden, aber Transparenz und Korruptionsbekämpfung vernachlässigen. In Albanien wird die Konsultation mit der Zivilgesellschaft umgangen, während die Ukraine Fortschritte bei Anti-Korruptionsreformen blockiert hat. Georgien friert Konten von NGOs ein. Experten fordern echte Rechtsstaatsreformen statt reiner Formalitäten."