Die EU-Erweiterung am Scheideweg: Montenegro als Testfall (dgap.org)

• Montenegro könnte bis 2027 alle 33 Verhandlungskapitel schließen.
• Institutionelle Skepsis (Deutschland, Frankreich, Niederlande) bremst den Prozess der Vollmitgliedschaft.
• Forderung nach ex-post-Konditionalitäten und strengen Schutzmaßnahmen statt graduellem Ausschluss.

"Die EU-Erweiterung stockt trotz des geopolitischen Drucks durch den Ukraine-Konflikt. Während die Kommission Reformen vorantreibt, blockieren Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich aus Sorge vor institutioneller Überlastung und mangelnder Rechtsstaatlichkeit bei Beitrittskandidaten. Das Modell einer 'graduellen Integration' wird als unzureichend kritisiert, da es volle Mitgliedschaft nicht ersetzt. Montenegro, das kurz vor dem Abschluss seiner Verhandlungskapitel steht, dient als entscheidender Testlauf. Der Autor plädiert für eine 'risikogesteuerte' Vollmitgliedschaft unter Einsatz verstärkter ex-post-Konditionalitäten, um den Status quo der Stagnation zu durchbrechen und die geopolitische Handlungsfähigkeit der Union zu sichern."