Sachsen verabschiedet Polizeigesetz mit KI-Überwachung und Gesichtserkennung (heise.de)

• Landtag stimmt mit 60:53 für Reform; CDU/SPD auf BSW angewiesen
• KI-Videoüberwachung, Gesichtserkennung und Staatstrojaner werden legal
• Palantir-Software gestrichen, Taser nur für Spezialeinheiten
• Kritik von Opposition und CCC: Grundrechte in Gefahr

"Der Sächsische Landtag hat am 25. Juni 2026 ein neues Polizeigesetz mit knapper Mehrheit verabschiedet. Es erlaubt den Einsatz von KI zur Videoüberwachung, biometrischer Gesichtserkennung in Echtzeit, verdeckten Kennzeichenscannern und Staatstrojanern für verschlüsselte Kommunikation. Die Regelung war nötig, nachdem das Verfassungsgericht Teile des alten Gesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD bekam Unterstützung vom BSW. Kritik kommt von Opposition und Bürgerrechtlern, die Grundrechtseinschränkungen befürchten. Der umstrittene Einsatz von Palantir-Software wurde gestrichen, Taser bleiben Spezialeinheiten vorbehalten."