Bundesverkehrsministerium plant Reform der Autobahn GmbH (heise.de)

• Bundesverkehrsministerium legt Gesetzentwurf zur Reform der Autobahn GmbH vor.
• Autobahn GmbH soll Kredite und Anleihen aufnehmen können; Drei-Säulen-Modell geplant.
• Fünf Milliarden Euro aus Lkw-Maut für Autobahn GmbH; Umsetzung ab 2028.
• BUND kritisiert mögliche Vernachlässigung von Sanierung und mangelnde staatliche Kontrolle.

"Das Bundesverkehrsministerium plant eine Reform der bundeseigenen Autobahn GmbH, um deren Finanzierung zu stärken. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gesellschaft künftig Kredite aufnehmen und Anleihen begeben kann. Ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung (Lkw-Maut) und privatem Kapital soll die Abhängigkeit vom Bundeshaushalt verringern. Etwa fünf Milliarden Euro aus der Lkw-Maut sollen an die Autobahn GmbH fließen. Die Umsetzung ist für Anfang 2028 geplant. Kritik kommt vom BUND, der eine Zweckbindung der Mittel für die Sanierung und nicht für Neubau fordert."