Bundeskabinett billigt Investitionspflicht von 8% für Sender und Streamer (faz.net)

• Kabinett billigt Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz mit 8% Umsatzpflicht
• Subquote: 80% deutsch geprägte Werke, 70% unabhängige Produzenten
• Rechterückfall nach sieben Jahren, Kritik von Sendern und MPA

"Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetzes (MedienInvestVG) gebilligt. Sender und Streamingdienste müssen ab 2027 acht Prozent ihres Nettoumsatzes in europäische und deutsche Produktionen investieren. Eine Subquote von 80% für deutsch geprägte Werke und 70% für unabhängige Produzenten ist vorgesehen. Nach sieben Jahren fallen Verwertungsrechte an die Produzenten zurück. Kritik kommt von Sendern, Streamern und der MPA, das Gesetz sei wettbewerbswidrig und bürokratisch."