Koalitionsausschuss beschließt de facto Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (fragdenstaat.de)

• Koalitionsausschuss (SPD, CDU, CSU) beschließt Abschaffung des IFG de facto
• Anfragen nur noch mit „berechtigtem Interesse“; Organisationen und Presse ausgeschlossen
• Gebührenentgrenzung und zusätzliche Ausnahmen; Innenministerium erarbeitet Gesetzentwurf

"Der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU hat am 2. Juli 2026 beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen. Künftig sollen Anfragen nur noch mit „berechtigtem Interesse“ möglich sein, Organisationen und Pressevertreter ausgeschlossen werden, und Gebühren bis zu zehntausenden Euro anfallen. Das IFG war seit 2006 ein zentrales Instrument für Transparenz. Die Umsetzung soll per Gesetzentwurf des Innenministeriums bis Jahresende erfolgen."