Bundestag-Gutachten: Open-Source-Beschaffung vergaberechtlich zulässig (heise.de)

• Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags bestätigt Zulässigkeit von OSS-Vorgaben in Ausschreibungen
• EuGH-Urteil von Januar 2025 verbietet Direktvergaben aufgrund von Vendor-Lock-in
• Haushaltsrecht kann unter EU-Schwellenwerten OSS-Bevorzugung verlangen

"Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein Gutachten veröffentlicht, das bestätigt: Behörden dürfen in Ausschreibungen gezielt Open-Source-Software fordern. Unter bestimmten Voraussetzungen, wie IT-Sicherheit, Interoperabilität oder strategischer Eigenentwicklung, ist dies vergaberechtlich zulässig. Ein EuGH-Urteil von Januar 2025 verbietet zudem die Rechtfertigung von Direktvergaben aufgrund von Herstellerabhängigkeit. Das Gutachten stärkt die digitale Souveränität der öffentlichen Hand."