EU-Handelsverbot für israelische Siedlungsprodukte: Rechtsvorschlag nach der Gemeinsamen Handelspolitik (euobserver.com)

• EU-Kommission schlug drei Optionen am 10. Juli 2026 vor; Außenminister diskutieren am 13. Juli.
• Autoren schlagen ein Verbot von Siedlungsimporten nach Artikel 207 AEUV vor.
• EU-Importe aus Siedlungen schätzungsweise 15-mal größer als aus Palästina.
• Umgehung durch falsche Ursprungserklärungen dokumentiert; vollständiges Verbot würde abschrecken.

"Die EU-Kommission veröffentlichte am 10. Juli 2026 Optionen zur Einschränkung des Handels mit israelischen Siedlungen. Die Autoren schlagen eine Verordnung nach Artikel 207 AEUV vor, um Importe aus Siedlungen zu verbieten. Sie argumentieren, dass dies völkerrechtlich verpflichtend sei, und weisen darauf hin, dass EU-Importe aus Siedlungen 15-mal größer sind als die aus Palästina. Die Außenminister werden am 13. Juli darüber diskutieren."