CISPE reicht Klage gegen italienische Cloud-Abgabe ein (heise.de)

• CISPE reicht Klage in Italien gegen Cloud-Abgabe ein
• Dekret des Kulturministeriums weitet Geräteabgabe auf Cloud-Dienste aus
• Verband sieht Doppelbesteuerung und Verstoß gegen EU-Recht

"Der europäische Cloud-Verband CISPE hat vor dem Verwaltungsgericht Latium Klage gegen ein Dekret des italienischen Kulturministeriums eingereicht, das die Urheberrechtsabgabe auf Cloud-Dienste ausweitet. Der Verband argumentiert, dies verstoße gegen italienisches und europäisches Recht, führe zu einer Doppelbesteuerung und gefährde den digitalen Binnenmarkt. Auch Verfahrensfehler werden geltend gemacht."