Gutachten von Udo Di Fabio: Medieninvestitionsgesetz verfassungswidrig (faz.net)

• Udo Di Fabio hält Medieninvestitionsgesetz für verfassungswidrig.
• Rechterückfall verletzt Grundrechte und EU-Recht.
• Carry-over-Mechanismus als Alternative vorgeschlagen.

"Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält das geplante Medieninvestitionsgesetz für verfassungswidrig. Er sieht einen unzulässigen Eingriff in die Länderkompetenz, einen Grundrechtseingriff durch den geplanten Rechterückfall und einen Verstoß gegen EU-Recht. Das Gutachten wurde von Amazon Prime Video in Auftrag gegeben."