EU-Zivilgesellschaft warnt vor Schrumpfung des zivilgesellschaftlichen Raums und Angriffen auf NGOs (euobserver.com)

• Bericht des Europäischen Bürgerforums dokumentiert demokratische Erosion in EU-Mitgliedstaaten.
• Kazatchkine bezeichnet die Arbeitsgruppe zur Überprüfung von NGOs als 'Hexenjagd'.
• Kriminalisierung von Migrantensolidarität und Protesteinschränkungen sind Schlüsseltrends.

"In einem Interview mit EUobserver warnt Natacha Kazatchkine, Generalsekretärin des Europäischen Bürgerforums, dass EU-Institutionen durch Maßnahmen gegen ausländisch finanzierte NGOs, Kriminalisierung von Solidarität und Protesteinschränkungen zum Schrumpfen des zivilgesellschaftlichen Raums beitragen. Sie bezeichnet die Arbeitsgruppe zur Überprüfung von NGOs im Europäischen Parlament als 'Hexenjagd', die der Zivilgesellschaft Finanzierung und Legitimität entzieht. Die neue EU-Strategie für die Zivilgesellschaft riskiert, den zivilgesellschaftlichen Raum als separates Thema zu behandeln."