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EU-US Digital-Konsultationsgremium (netzpolitik.org)

0xBASE INTEL BRIEF
  • Geplante Mitsprache der USA bei EU-Digitalregulierungen.
  • Verknüpfung von Gesetzgebung mit Handels- und Zollfragen.
  • Jacob Helberg führt die Verhandlungen auf US-Seite.

"Die EU-Kommission plant die Einrichtung eines neuen Gremiums, um der US-Regierung unter Donald Trump Mitspracherechte bei der Gestaltung europäischer Digitalgesetze einzuräumen. Hintergrund dieser weitreichenden Konzession sind Drohungen der USA mit massiven Importzöllen. Jacob Helberg, ein US-Staatssekretär, gilt als zentraler Akteur in diesen Verhandlungen, die darauf abzielen, transatlantische Handelsspannungen durch legislative Kooperation zu entschärfen."

#Digitale Diplomatie #Handelszugeständnisse #Legislative Autonomie

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