EU-Regulierungsmaßnahmen gegen politische Einmischung auf der Plattform X (ecfr.eu)

• Musk hat auf X rechtsextreme Inhalte verstärkt und europäische Führungspersönlichkeiten angegriffen.
• DMA und DSA der EU ermöglichen Interoperabilität und Algorithmus-Auswahl, wurden aber nicht durchgesetzt.
• Die EU-Kommission zeigt Zurückhaltung, US-amerikanische Einmischung ähnlich zu behandeln wie russische Desinformation.

"Der European Council on Foreign Relations schlägt zwei regulatorische Abhilfemaßnahmen vor, um die Nutzung der Plattform X durch Elon Musk zur Einmischung in europäische Demokratien zu adressieren: verpflichtende Interoperabilität, damit Nutzer ihre Follower auf andere Plattformen mitnehmen können, und verpflichtende Algorithmus-Auswahl, damit Nutzer alternative Empfehlungsalgorithmen wählen können. Der Digital Markets Act und der Digital Services Act der EU bieten die rechtliche Grundlage, werden aber nicht genutzt. Der Beitrag kritisiert, dass die EU gegen US-amerikanische Einmischung nicht ähnlich vorgeht wie gegen russische Desinformation."