Ungarn: Tisza-Partei bringt Verfassungsänderung zur Begrenzung der Amtszeit des Premierministers ein (bbj.hu)
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- Neue Verfassungsänderung begrenzt Amtszeit des Premierministers auf acht Jahre.
- Viktor Orbán könnte nach aktueller Regelung nicht erneut Premierminister werden.
- Auflösung des Amtes zum Schutz der Souveränität vorgesehen.
"Die ungarische Tisza-Partei hat einen Verfassungszusatz eingebracht, der eine kumulative Amtszeitbegrenzung von acht Jahren für Premierminister vorsieht. Dies würde Viktor Orbán faktisch von einem zukünftigen Amt ausschließen. Zudem wird die Auflösung des Amtes zum Schutz der Souveränität eingeleitet. Die Initiative zielt darauf ab, die politische Landschaft Ungarns neu zu gestalten und die Machtkonzentration zu verringern."
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